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1358 BGB: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Juli 1958 (1) [1] Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. [2 Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen; zurück. weite

Paragraph § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17. Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14. Verletzung des Willkürverbots durch die Annahme einer Mithaftung des getrennt BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12. Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem. Lesen Sie § 1358 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 1358 ABGB ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.05.2020 . Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger. § 1358 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 103 frühere Fassungen | wird in 1931 Vorschriften zitiert. Buch 4 Familienrecht . Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 5.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. (2) Ein Ehegatte. Aktueller und historischer Volltext von § 1358 BGB § 1358 BGB § 1358 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. Paragraf 1358 [1. Juli 1958] 1 § 1358. (weggefallen) [1. Januar 1900-1. Juli 1958] Anmerkungen:. Die in § 1357 BGB geregelte Schlüsselgewalt sollte - bei Zugrundelegung des früheren Rollenverständnisses - der Ehefrau die Haushaltsführung erleichtern und gleichzeitig dem Schutz des Gläubigers dienen. Denn früher verfügte die Ehefrau, sofern sie als Hausfrau tätig war, über kein eigenes Einkommen. Trotzdem sollte sie angemessene Rechtsgeschäfte tätigen und dem Gläubi Haushaltsführung - Der § 1356 BGB im Wandel der Zeiten. 08.07.08 Haushaltsführung - Der § 1356 BGB im Wandel der Zeiten. 0. 0. Fassung von 1896. Die Frau ist berechtigt und. BGB erfasstes Geschäft handelt, wird neben dem Handelnden auch der andere Ehe-gatte berechtigt und verpflichtet. Insbesondere ist für die Mitverpflichtung des an-deren - anders als im Rahmen des § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB (Offenkundigkeitsprin-zip!) - nicht erforderlich, dass für den Geschäftspartner erkennbar ist, dass der Handelnde verheiratet ist bzw. für den Ehegatten handelt. b.

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§ 1358 BGB. BGB § 1358 BGB (weggefallen) Anwälte zum BGB. Rechtsanwalt Eckart B. Moerler 86911 Dießen am Ammersee (4) Rechtsanwalt Johann G.G. Becher 84030 Landshut (3) Rechtsanwalt. § 1358 BGB § 1359 BGB - Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 BGB - Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360a BGB - Umfang der Unterhaltspflicht § 1360b BGB - Zuvielleistung; Erwähnungen von. BGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 (weggefallen) § 1355 Ehename § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358 (weggefallen

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  1. ‚ § 1358 wird wie folgt gefasst:1. § 1358 Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, für den anderen Ehegatten ge-mäß § 630dAbsatz 1 Satz 2 in Untersuchungen desGesundheitszustan-des, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagensowie ärztlicheAufklärungen nach § 630e Absatz 4.
  2. Der mildere Haftungsmaßstab des § 1359 ist infolge teleologischer Reduktion nach h.M.. BGH Urt. v. 13.1.1988 (Az. IVb ZR 110/86) = FamRZ 1988, 476; BGH Urt. v. 24.3.2009 (Az. VI ZR 79/08) = FamRZ 2009, 1048. auch nicht anzuwenden, wenn bei der gemeinsamen Teilnahme der Ehegatten im Straßenverkehr durch Verschulden eines Ehegatten Schäden an dem Körper oder an dem Eigentum des anderen.
  3. § 1358 BGB (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht . Inhaltsverzeichnis. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 1. Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 § 1301 Rückgabe der Geschenke § 1302.

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Voraussetzungen I. Wirksame Ehe / kein Getrenntleben, §§ 1357 III, 1567 I BGB Beachte: Getrenntleben ist auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich, wenn abgetrennte Bereiche II. Geschäft zur angemessen Deckung des Lebensbedarfs Alle Geschäfte zur Führung des Haushalts sowie zur Befriedigung der familiären Bedürfnisse, soweit sie nach dem typischen Lebensverhältnissen ei Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz. § 1358 bgb BGH, URTEIL vom 4.2.2004, Az. III ZR 213/03 Eine solche Erwartung kann auch ein Diensteanbieter auf der Grundlage der Haftungserweiterung des § 1357 BGB (billigerweise) nicht hegen, die den Gläubigerschutz nicht als Zweck, sondern nur als Folge der eheausgestaltenden Regelung vorsieht (vgl

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Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 1 » Titel 5 » § 1358 Stand. § 1358 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1358 BGB (weggefallen) Zur Komplettansicht des Dokumentes PDF Download Seite drucken. Zurück. Vorherige Seite Nächste Seite. § 1358 BGB § 1360 BGB BGH, URTEIL vom 2.2.2009, Az. VI ZR 79/08 -6- § 1359 BGB wie in eigenen Angelegenheiten berufen, also nicht geltend machen kann, dass er gewöhnlich in dieser Weise zu fahren bzw. Verkehrsvorschriften zu missachten pflege (BGHZ 53, 352, 355 f.; 61, 101, 104 f.; 63, 51, 57 f.). BGH, URTEIL vom 2.10.1986, Az. VI ZR 148/86 Zwar ist es richtig, daß nach der Rechtsprechung. § 1358 BGB - (weggefallen)... § 1297 BGB - Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 BGB - Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 BGB - Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 BGB § 1301 BGB - Rückgabe der Geschenke § 1302 BGB - Verjährung § 1303 BGB - Ehemündigkeit § 1304 BGB - Geschäftsunfähigkeit § 1305 BGB Änderungen an Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des.

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§ 1358 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1358 BGB (weggefallen) Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte. § 1357 BGB § 1357 BGB. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. Paragraf 1357. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs [1. September 2009] 1 § 1357. 2 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs. 3 (1) [1] Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur. NJW 1957, 1358 BGH: † Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen Gesellschafter; zur Verwirkung Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/5

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